Unsere VG-Ratsfraktion hat sich ziemlich eindeutig zu den erneuten Verstimmungen rund um die Schulbuchlieferung geäußert:
Die SPD-Fraktion im VG-Rat Bad Marienberg kritisiert die fortgesetzte Praxis der Verwaltung, Ausschreibungen für Schulbuchlieferungen so durchzuführen, das es auf einen Losentscheid hinausläuft, weil die einheitlichen Buchpreise keinen preislichen Wettbewerb zulassen. „Dass die Verbandsgemeinde nach dem vergangenen Jahr jetzt wieder den Losentscheid nutzt, der den Zuschlag an fernliegende Anbieter vergeben hat, ist ein ökonomischer und politischer Fehler“, stellt SPD-Ratsmitglied Thomas Mockenhaupt fest.
Aus Sicht der SPD ist diese Praxis nicht nur eine Missachtung der heimischen Einzelhändler wie der Buchhandlung Millé, sondern auch ein Verstoß gegen die Möglichkeiten, die das Land eindeutig benennt:
Zwar schreibt die Verwaltungsvorschrift einen wettbewerblichen Prozess vor, doch Preisgleichheit aufgrund der Buchpreisbindung dient lediglich als Ausgangspunkt, nicht als alleiniges Kriterium. Ergänzende Kriterien wie regionale Wertschöpfung oder ökologische / soziale Aspekte dürften angewandt werden.
Das Ministerium selbst erklärt: „Kein Schulträger ist zu nationaler oder europaweiter Ausschreibung gezwungen, und keine Beschaffung muss im Losverfahren enden.“
Thomas Mockenhaupt: „Unsere Buchhandlungen investieren seit Jahren in Leseförderung, zahlen Steuern vor Ort und verbinden Bildungsarbeit mit lokalem Engagement. Die Entscheidung der VG, zweimal rein technisch und losbasiert zu vergeben, verkennt die Chancen für die Region.“
Die SPD-Fraktion fordert:
- Regional bevorzugen, ohne rechtliche Risiken: Unter Nutzung qualitativer sowie sozial-ökologischer Kriterien kann die Ausschreibung so gestaltet werden, dass regionale Unternehmen berücksichtigt werden. Durch kleinere, gezielt ausgeschriebene Aufträge (z. B. auf Ortsebene) ließe sich auch sinnvoll staffeln.
- Vergabepraxis transparent und fair gestalten: Die Verwaltung soll künftig offene Kriterienregeln darlegen, mit denen regionale Wertschöpfung und Nachhaltigkeit systematisch eingepreist werden.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Karsten Lucke, unterstreicht die Haltung der SPD:
„Das Ministerium hat bewusst Spielraum gelassen. Wir fordern die Verwaltung auf, diesen zum Vorteil unserer Einzelhändler auszugestalten.“
