Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat bleibt ihrer Linie treu und gestaltet die Politik der Verbandsgemeinde aktiv mit. Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr legt die SPD nunmehr die Anträge Nr. 9 und Nr. 10 vor, um die VG gut weiterzuentwickeln und Potenziale zu nutzen. Nach Themengebieten wie Gesundheit, Brandschutz, Mobilität, Demokratie, Tierschutz oder Tourismus setzen die Sozialdemokraten in der anstehenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am 01. Oktober um 18:00 Uhr im Jürgen-Schmidt-Saal in der Verbandsgemeinde auf aktive Wirtschaftsförderung. Mit gleich zwei Anträgen geht die SPD in die Sitzung.
Zum einen soll ein Werkzeug für bessere Standortvermarktung, transparente Ansiedlungspolitik und gegen Leerstand genutzt werden. Die Teilnahme an der Kommunalen Immobilienplattform (KIP) des Westerwaldkreises steht dabei im Zentrum des Anliegens.
Außerdem macht sich die SPD-Fraktion für eine kluge Nutzung künftiger Fördergelder von Bund und Land stark. Mit der Investitionsstrategie „Nur kluge Millionen sind gute Millionen“ soll bereits heute begonnen werden, zusammenzufassen, in welchen Bereichen welche konkreten Investitionen in der VG notwendig, sinnvoll und wichtig sind. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Karsten Lucke, erläuterte: „Alle reden von den vielen Milliarden und Millionen, die vom Bund und vom Land auch in die Kommunen kommen werden. Darauf kann man sich jetzt schon vorbereiten, man muss nicht erst anfangen zu denken, wenn der Bescheid in der Post liegt und dann hektisch werden.“ Beide Anträge kommen der Wirtschaft vor Ort zugute und sorgen für eine bessere und vorausschauende Wirtschaftsförderung in der VG Bad Marienberg.
Und schließlich wird auch die Sanierung des Marienbads ein wichtiges Thema auf der Sitzung sein. Die SPD stemmt sich weiterhin dagegen, dass 3 Millionen Euro Förderung für die notwendige Sanierung des Bades nach Berlin zurückgegeben werden. SPD-Aufsichtsratsmitglied Thomas Mockenhaupt dazu: „Wir sehen keine Dringlichkeit für die Entscheidung, bevor nicht alles probiert wurde, um dieses viele Geld in Bad Marienberg zu halten. Dafür müssen wir kämpfen.“
