Die SPD setzt sich dafür ein, dass gute Vorschläge auch dann eine Chance bekommen, wenn sie nicht aus der eigenen Fraktion stammen. Schade, dass die CDU hier eine Gelegenheit verpasst hat, gemeinsam etwas Positives für die Verbandsgemeinde zu bewegen.
Die SPD hat zwei Anträge zu kluger und aktiver Wirtschaftsförderung vorgelegt und schwups, ist es vorbei bei der CDU mit dem „gemeinsam gestalten, nur die Bürger im Auge haben und keine Parteipolitik machen“.
Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass man sich in einer überlegten und strukturierten Herangehensweise gemeinsam Gedanken über die Fördermillionen machen soll, die in den nächsten Jahren aus dem Land und dem Bund in die VG fließen. Wo können sie am besten eingesetzt werden, wo hapert es am meisten, welche Defizite können und müssen wir beheben, wie begleiten wir diesen langen Investitionsprozess? Die Antwort der CDU: „Wir machen uns doch alle jeden Tag Gedanken, auch die Verwaltung, da brauchen wir keine Strategie.“ Was spräche denn dagegen, sich parteiübergreifend zu organisieren, Dinge zu durchleuchten und dann zusammen kluge Investitionsentscheidungen für unsere VG zu treffen? Die Begründung der CDU, diesen Antrag abzulehnen, hatte keine sachliche Tiefe, sondern man kommt schnell zu der Auffassung: Wenn die Idee von einer anderen Fraktion kommt, dann sind wir dagegen, ein Argument wird sich schon irgendwie finden. Das ist zwar auch eine Strategie, aber eine schlechte für die Bürger und die VG.
Gerade zuletzt bei den Debatten um das 3,1-Millionenprogramm des Landes für unsere VG hat sich doch gezeigt, dass Ideen entwickelt wurden, die schlicht zu unpräzise waren, um vom Fördermittelgeber genehmigt zu werden. Wir waren bei der Beantragung auf dem letzten Drücker. Während andere Verbandsgemeinden im Land schon ihre Förderzusagen hatten, war unser Antrag noch nicht einmal gestellt und wir brauchten Sondersitzungen, um fristgerecht liefern zu können. Das sollte uns nicht noch einmal passieren. Ein Sprichwort lautet: „Aus Erfahrung wird man klug“ und aus dieser Erfahrung heraus war unser Bestreben, es zukünftig besser zu machen. Schade nur, dass das nicht alle wollen.
Beim zweiten SPD-Antrag ging es darum, der kommunalen Immobilienplattform des Westerwaldkreises beizutreten, um ein weiteres Handwerkszeug gegen Leerstand und für aktive Immobilien- und Grundstückvermarktung in der Hand zu haben. Diesen Antrag konnte die CDU nicht ablehnen, weil es ja mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des CDU-geführten Westerwaldkreises zu tun hat. Das hat man sich offenbar nicht getraut, hier hat man nur vertagt, weil man „noch Fragen“ hat. Auch das war ziemlich schwammig, aber gut, wenn die Vertagung zur Erleuchtung bei der CDU beiträgt, dann nehmen wir auch diese Verzögerung gerne in Kauf.
