Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales der VG Bad Marienberg hat in der letzten Sitzung die vom Westerwaldkreis vorgelegte Vereinbarung zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes vertagt. Alle Fraktionen sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf.
„Wir begrüßen grundsätzlich den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das ist ein wichtiger Schritt für Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit“, erklärt Karsten Lucke, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Aber die vorliegende Regelung wird diesem Anspruch nicht gerecht – das sehen offenbar alle Fraktionen so“.
Ein Wochenbeitrag von 150 € inklusive Verpflegung stellt nach Ansicht der SPD-Fraktion für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung dar – insbesondere in den Ferien, wenn mehrere Kinder gleichzeitig betreut werden sollen.
„Ein gesetzlicher Rechtsanspruch darf kein sozial selektives Angebot werden“, betont Jannis Ließfeld, Ausschussmitglied der SPD-Fraktion. „Betreuung muss bezahlbar bleiben – für alle Familien, nicht nur für diejenigen mit höherem Einkommen.“
„Das vorgelegte Konzept wird dem Ziel des Gesetzes – bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – leider nicht gerecht“, kritisiert Gülcan Rückert, ebenfalls Mitglied im zuständigen Ausschuss.
„Unsere VG hat in den vergangenen Jahren hochwertige Ferienprogramme mit engagierten Betreuern und pädagogischem Anspruch aufgebaut. Das nun vorgesehene Angebot bleibt hinter diesen bewährten Standards zurück.“
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass der Westerwaldkreis als eigentlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe die operative Umsetzung, Organisation und Haftung auf die Verbandsgemeinden übertragen will – ohne entsprechende finanzielle oder personelle Unterstützung.
„Die gesetzliche Zuständigkeit liegt klar beim Kreis. Der muss jetzt seine Hausaufgaben machen und ein Konzept vorlegen, das seiner Verantwortung gerecht wird“, stellt Fraktionsvorsitzender Lucke klar.
„Wer einen Rechtsanspruch gesetzlich verankert, muss ihn auch ordentlich umsetzen – qualitativ gut, bezahlbar und verlässlich“, so das Fazit von Jannis Ließfeld. „Dafür braucht es ein tragfähiges Konzept. Und genau das erwarten wir jetzt vom Kreis.“
